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Meldungen zur A 281
A 281 24.11.2011 Der Tunnel kann kommen
A 281 Die nächsten Schritte
(SUBV 25.08.2011) Der Senat will den Autobahnring um Bremen so schnell wie möglich schließen, um damit Wohngebiete von Verkehr zu entlasten und den Logistikstandort zu stärken, insbesondere durch die bessere Erreichbarkeit des Güterverkehrszentrums.
Zu diesem Zweck werden die folgenden Schritte eingeleitet:
Bauabschnitt 2/2 (Neuenlander Ring bis Kattenturmer Heerstraße)
Die Freie Hansestadt Bremen nimmt umgehend Finanzierungsverhandlungen mit dem Bund auf. Ziel ist die Finanzierung der Mehrkosten für die „Variante 4SÜD“, die vom Runden Tisch erarbeitet und von der Bremischen Bürgerschaft beschlossen wurde.
Nach der Klärung der Finanzierung wird für diesen Bauabschnitt mit den geänderten Planunterlagen ein Planfeststellungsverfahren, parallel wird der Flächennutzungsplan unter Beteiligung der Bürger entsprechend geändert.
Bauabschnitt 4 (Weserquerung)
Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind zurzeit sieben Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Am 9. November ist eine mündliche Verhandlung anberaumt.
Die Freie Hansestadt Bremen ist der Auffassung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ergangen ist und das Argument der Kläger, der Plan sei nicht korrekt aus der Flächennutzungsplanung entwickelt worden, hier keine Anwendung finden kann. Unabhängig davon wird der Deputation zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Damit wird der Plan an das inzwischen geltende EU-Naturschutzrecht angepasst und die Gesamtabwägung zur Trassenführung klarer dargestellt.
Die von den Koalitionspartnern vereinbarte aktive Bürgerbeteiligung wird im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt. Dazu gehört die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit Vorstellung, Erläuterung und Diskussion der Planungsabsichten und Planungsziele.
A 281 06.08.2011 Bremen bremst Tunnel-Plan
A 281 Runder Tisch präsentiert Ergebnis
(SUBVE 15.04.2011) Die Moderatoren des Runden Tisches zum Bauabschnitt 2/2 der A 281, Annemarie Czichon und Dr. Hans-Christoph Hoppensack, erklären: „Der Runde Tisch spricht sich einvernehmlich für die Variante 4SÜD für den Bauabschnitt 2/2 der A 281 aus. Grundgedanke der in der Anlage (siehe PDF-Anhang) dargestellten Variante ist es, durch eine Vertunnelung im Bereich Huckelriede die Neuenlander Straße in ihrem heutigen Höhenverlauf nicht ändern zu müssen. Damit kann auf den so genannten "Monsterknoten" verzichtet werden.
Auch die umstrittene Querspange wird mit der am Runden Tisch erarbeiteten Variante nicht gebaut werden. Zudem besteht die Chance, die Inanspruchnahme von Privatgrundstücken für den Bau der Autobahn maßgeblich zu verringern.
Mit der von allen Mitgliedern des Runden Tisches getragenen Variante 4SÜD entspricht der Runde Tisch seiner sich aus dem Beschluss des Senats der Freien Hansestadt Bremen vom 11. Januar 2011 ergebenden Aufgabe, ‚einen rechtssicheren Vorschlag für die weitere Planung und Umsetzung des Bauabschnittes 2/2 der A 281 zu erarbeiten, der unter Berücksichtigung der Prüfung einer gemeinsamen Umsetzungsmöglichkeit der Bauabschnitte 2/1 und 2/2 mit der B 6 n die Voraussetzungen für eine anwohnerverträgliche und zügige Schließung des Autobahnringes schafft.’
Der Runde Tisch empfiehlt der Stadtbürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen, den Flächennutzungsplan nach den Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts so zu verändern, dass eine Realisierung der von ihm erarbeiteten Variante möglich wird. Das setzt voraus, dass zuvor mit dem Bund Klarheit über die Realisierung der Variante 4SÜD erzielt worden ist.
Gleichzeitig erwartet der Runde Tisch eine klare Festlegung des Senats und der Bremischen Bürgerschaft, eventuelle finanzielle, politische und organisatorische Voraussetzungen zur zügigen Umsetzung der erarbeiteten Variante zu schaffen. Dazu gehört vor allem die Aufnahme von Gesprächen auf hoher politischer Ebene mit den Entscheidungsträgern beim Bund.
Der Runde Tisch geht davon aus, dass der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa auch auf fachlicher Ebene unverzüglich Gespräche zur Umsetzung der Variante 4SÜD mit dem Bundesministe¬rium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufnimmt.
Bezüglich der B6n hat der Runde Tisch noch einmal bekräftigt, dass für ihn ausschließlich eine Umsetzung der Bremer Vorzugsvariante (Untertunnelung der Start- und Landebahn des Flughafens Bremen) in Frage kommt. Er erwartet von Bürgerschaft und Senat eine politische Bekräftigung dieser Festlegung.
Die Moderatoren bedanken sich bei allen Beteiligten am Runden Tisch für die unendliche Mühe und für die große Geduld beim Einander zuhören und für die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Ein großer Dank gilt den Vertretern der DEGES, ohne deren vielfältige Unterstützung der Runde Tisch nicht so erfolgreich hätte arbeiten können.“
A 281 Runder Tisch tagt öffentlich - Termine bis Anfang März
(SUBVE 21.01.2011) Der vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa eingesetzte Runde Tisch, der bis Ende April 2011 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit dem Anschluss der Bundesautobahn A281 an die Bundesautobahn A1 erarbeiten soll, tagt aber der kommenden Woche öffentlich und wöchentlich.
Hier die feststehenden Termine bis März.
Mittwoch, 26. Januar 2011, ab 18.15 Uhr im Ansgaritorsaal
Donnerstag, 03. Februar 2011, ab 17.00 Uhr im Ansgaritorsaal
Donnerstag, 10. Februar 2011, ab 17.00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft
Mittwoch, 16. Februar 2011, ab 17.00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft
Donnerstag, 24. Februar 2011, ab 18.15 Uhr im Ansgaritorsaal
Mittwoch, 02. März 2011, ab 17.00 Uhr im Ansgaritorsaal
Donnerstag, 10. März 2011, ab 17.00 Uhr im Ansgaritorsaal
A 281 Unternehmen im GVZ werden am Runden Tisch beteiligt
(HB 21.12.2010) An den weiteren Planungen der A 281 werden die Unternehmen im Güterverkehrszentrum beteiligt. Diese Zusage hat am 21.12.2010 Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich eines gemeinsamen Besuchs mit Wirtschaftssenator Martin Günthner im Güterverkehrszentrum gemacht. Die Unternehmen hatten zu dem Besuch einen Forderungskatalog erarbeitet. Darin wird eine verlässliche Zusage verlangt, wann es mit der A 281 wie und in welchem Zeitraum weitergehe. In dem Schreiben heißt es: „Ohne adäquate Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz wird das GVZ Bremen als Standort künftig nicht mehr als wirtschaftlich erachtet.“
Bürgermeister Böhrnsen und Wirtschaftssenator Günthner betonten, dass die Schließung des Autobahnrings um Bremen höchste politische Priorität behalte. Böhrnsen: „Seien Sie sicher: Es gibt für uns kein wichtigeres Projekt als die A 281.“ Bereits im Januar werde ein Planungsbeirat einberufen, in dem alle denkbaren Trassenführungen vorgestellt, diskutiert und bewertet werden sollen. Klar sei, dass dabei auch die Fragen der Finanzierbarkeit und der zeitlichen Auswirkungen der weiteren Planung eine wesentliche Rolle spielen, unterstrich Böhrnsen. Er sehe Chancen, dass in diesem Planungsbeirat bis Ende April eine verlässliche Perspektive für die Realisierung der A 281 geschaffen werden könne. Böhrnsen: „Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich eine juristisch einwandfreie Lösung für den Weiterbau zu beschließen.“
A 281 >Zügig Verbesserungen im Sinne der Anwohner erreichen<
(SUBVE 24.11.2010) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute (24.11.2010) den Klagen zweier Anwohner gegen den Bauabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 stattgegeben. Der Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt wurde vom Gericht für „rechtswidrig und nicht-vollziehbar“ erklärt. Zugleich machten die Richter allerdings klar, dass die festgestellten Abwägungsmängel durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. Hierzu würde unter anderem die Änderung des Flächennutzungsplans gehören.
Senator Reinhard Loske: „Wir werden jetzt unverzüglich die Argumente des Gerichts auswerten und Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner erreichen. Ich habe die Planungsgesellschaft DEGES gebeten, ein ergänzendes Verfahren vorzubereiten, in dem insbesondere auf die klagegegenständliche Querspange verzichtet und eine anwohnerfreundliche Neuplanung des Autobahnknotens erreicht werden soll.“ Außerdem, so Senator Loske, werde es noch in diesem Jahr Gespräche mit dem Bund über die vom Gericht geforderte gemeinsame Planung des Bauabschnitts 2/2 mit der Bundesstraße 6n geben. „Dafür werde ich mich beim Bundesverkehrsminister auch persönlich einsetzen“, so Loske.
A 281 24.11.2010 Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg
A 281 25.11.2010 Neubau in Bremen unzulässig
A 281 Position des Bremer Senats unverändert
(BS 08.10.2010) "Der Senat steht unverändert zu seiner Position, dass unverzüglich nach Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses vor dem Bundesverwaltungsgericht (voraussichtlich 10.11.10) mit Ausschreibung und Bau des Bauabschnitts 2.2. begonnen wird, um eine zügige Realisierung des Vorhabens zu gewährleisten." Darauf machte Senatssprecher Hermann Kleen am 08.10.2010 in einer Erklärung für den Senat aufmerksam.
Unabhängig von der zügigen Realisierung des BA 2.2. auch als Vorraussetzung für die Fertigstellung der Weserquerung treibt der Senat die Planungen für den 5. BA mit dem Ziel voran, eine anwohnerverträgliche Variante umzusetzen, die insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Kattenturm entlastet. Bremen, Niedersachsen und der Bund befinden sich diesbezüglich in engen Kontakten. Bremen hat beim Bund seine Vorzugsvariante eingereicht. Der Senat hat das Ziel, auch den 5. BA so zeitnah wie möglich zu realisieren.
Sollten sich aus der Realisierung des 5. BA Anpassungsbedarfe für den BA 2.2. ergeben, werden diese auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses Berücksichtigung finden, insbesondere im Hinblick auf die so genannten Querspange zur Kattenturmer Heerstraße. Hierzu kann auch der vorgesehene Baubeginn vom Westen her beitragen.